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"Machtausübung neigt zur Verleugnung ihrer Existenz": Objektive Auslegungstheorie als pragmatisches Entscheidungsargument: Realdiagnose einer mangelnd
Contributor(s): Zänker, Nick (Author)

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 ISBN: 3638727394     ISBN-13: 9783638727396
Publisher: Grin Verlag
OUR PRICE: $47.98  

Binding Type: Paperback
Language: German
Published: August 2007
Qty:
Additional Information
BISAC Categories:
- Law
Physical Information: 0.14" H x 5.83" W x 8.27" L (0.20 lbs) 60 pages
 
Descriptions, Reviews, Etc.
Publisher Description:
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 17 Punkte, Martin-Luther-Universit t Halle-Wittenberg (Strafrecht), Veranstaltung: Rechtstheorie, 60 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: " A. E i n f h r u n g I. verfassungsrechtliche Einordnung Die Aus bung der Staatsgewalt erfolgt gem. Art. 20 Abs. 2 S. 2 durch "besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung". Verfassungsrechtlich gefordert wird sonach die funktionale Teilung der materiellen Staatsgewalt in Rechtsetzung, Rechtsprechung und Vollziehung und deren organisatorische Zuweisung an gesonderte Organe, sog. Prinzip der Gewaltenteilung . Daraus ergibt sich, dass die vorgesehenen Organe nur dann der Verfassung entsprechen, wenn sie sich sachlich und personell voneinander unterscheiden . Hingegen darf hierin keine zugleich absolute Zust ndigkeitsbeschr nkung des jeweiligen Organs auf dessen entsprechende materielle Staatsfunktion erachtet werden; vielmehr muss das Erfordernis der Gewaltenteilung insofern einem Toleranzbereich zug nglich sein, als dass sich Kompetenzkonflikte in Form von berschneidungen in den materiellen Zuweisungsgeh ltern der Staatsfunktionen bei Aus bung der Staatsgewalt ergeben k nnen, sog. "Gewaltenverschr nkung" . So kann die hier zu thematisierende richterliche Normauslegung i.R.d. Rechtsanwendung zu einer Rechtsfortbildung f hren und folglich einen potenziell unzul ssigen Eingriff in die Kompetenzen des Gesetzgebers implizieren, der einer strengen Rechtfertigung bedarf ...]."
 
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