§ 42a Urhg - Zwangslizenz Im Spannungsfeld Zwischen Kartellrecht Und Immaterialgueterrecht Contributor(s): Kraft, Tim (Author) |
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ISBN: 3631554761 ISBN-13: 9783631554760 Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W
Binding Type: Paperback Language: German Published: August 2006 Click for more in this series: Europaeische Hochschulschriften / European University Studie |
Additional Information |
BISAC Categories: - Law | Business & Financial - Law | Civil Rights |
LCCN: 2007425483 |
Series: Europaeische Hochschulschriften / European University Studie |
Physical Information: 162 pages |
Features: Bibliography |
Descriptions, Reviews, Etc. |
Publisher Description: 42a UrhG wurde im Rahmen der Urheberrechtsnovelle 2003 in das UrhG eingef gt, mit dem Ziel, das deutsche Urheberrecht auf eine Linie mit europarechtlichen Vorgaben zu bringen. Allerdings ist die Norm inhaltlich nicht neu - sie entspricht in ihrem Wortlaut exakt dem bei der Novelle gestrichenen 61 UrhG. 42a UrhG ordnet eine Zwangslizenz an: Die Norm liegt damit an der Schnittstelle zwischen den Immaterialg terrechten und dem Kartellrecht. Das Verh ltnis zwischen den beiden Rechtsgebieten ist zuletzt Gegenstand der Entscheidungen des EuGH in Sachen IMS Health und des BGH in Sachen Standard Spundfass gewesen. Die Rechtsprechung hat darin Tatbestandsvoraussetzungen f r kartellrechtlich motivierte Zwangslizenzen an Immaterialg terrechten formuliert. Kann anhand der ergangenen Urteile eine eindeutige Haltung der Judikatur zu den Tatbestandsvoraussetzungen f r kartellrechtlich motivierte Zwangslizenzen festgestellt werden, so liegt es nahe, diese einer Blaupause gleich an 42a UrhG anzulegen. Es ist m glich, dass die Norm einerseits den europ ischen Vorgaben widerspricht, andererseits aber im Einklang mit dem von der Rechtsprechung aufgestellten Konzept liegt. |
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