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"FRAND"-standardessentielle Patente und ihre lizenzierte Nutzung im Lichte des Europäischen Kartellrechts
Contributor(s): Winkel, David (Author)

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 ISBN: 3656732167     ISBN-13: 9783656732167
Publisher: Grin Verlag
OUR PRICE: $67.36  

Binding Type: Paperback - See All Available Formats & Editions
Language: German
Published: September 2014
Qty:
Additional Information
BISAC Categories:
- Law | International
Physical Information: 0.27" H x 5.83" W x 8.27" L (0.34 lbs) 112 pages
 
Descriptions, Reviews, Etc.
Publisher Description:
Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Europarecht, V lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1, Universit t Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: "Standardessentielle Patente" (SEPs) enthalten die Ergebnisse oft aufwendiger Forschung, die f r die Erzeugung von G tern erforderlich sind, die vor wenigen Jahren noch nicht existierten oder Privilegien waren und heute unverzichtbare Technologien verk rpern. Es entspricht dem nat rlichen Empfinden, dass alle mit derartigen Patenten verbundenen Aufwendungen einschlie lich eines angemessenen Gewinnes vom Markt zu verg ten sind. Unbestritten ist auch, dass die durch den Patentschutz gew hrte Vormachtstellung ein Anreiz f r Fortschritt und Weiterentwicklung sein soll. Das Innehaben eines Patents und dessen Verwertung ist ein unbedenkliches Marktverhalten, solange das Unternehmen verantwortungsbewusst daf r sorgt, dass ein wirksamer und unverf lschter Wettbewerb am Markt nicht beeintr chtigt wird. Funktioniert dieser Wettbewerb nicht mehr, weil das Unternehmen seine Marktstellung missbraucht, sind Eingriffe des Gesetzgebers in das Eigentum gerechtfertigt, sofern die Patentinhaber nicht auf freiwilliger Basis Regeln schaffen, die den Wettbewerb und den Fortschritt nicht behindern bzw berhaupt erst erm glichen. Im Zentrum dieser Arbeit steht das Prinzip der "FRAND"-Kriterien und damit einhergehende faire, angemessene und nicht-diskriminierende Technologietransfervereinbarungen. Sie kann sich aber nicht nur auf die Betrachtung der angemessenen Lizenzgeb hr im Falle einer Lizenzierung beschr nken, denn dieser ist ein Produkt aus einem Konglomerat von rechtlichen, wirtschaftlichen und taktischen Argumenten. Daher sind die folgenden Problemfelder zu behandeln: - wann liegt berhaupt ein kartellrechtlich missbr uchliches Marktverhalten vor; - welchen Standardisierungsorganisationen (SSOs) ist es erlaubt, Standards zu erlassen, ohne mit dem Kartellrecht in Konflik
 
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