Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO als Instrument der Rechtssicherheit?: Eingeschraenkte gerichtliche Ueberpruefbarkeit und fehlende EU-Res Contributor(s): Schneider, Henrik (Author) |
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ISBN: 3631794800 ISBN-13: 9783631794807 Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W
Binding Type: Paperback - See All Available Formats & Editions Language: German Published: September 2019 Click for more in this series: Europaeische Hochschulschriften Recht |
Additional Information |
BISAC Categories: - Law | Business & Financial |
Series: Europaeische Hochschulschriften Recht |
Physical Information: 0.36" H x 5.83" W x 8.27" L (0.46 lbs) 168 pages |
Descriptions, Reviews, Etc. |
Publisher Description: Sowohl durch die Praxis der nationalen Finanzgerichte als auch durch das Damoklesschwert des Beihilferechts scheint der Zweck der verbindlichen Auskunft, Rechtssicherheit in einem komplexen Steuerrecht zu gew hren, nicht mehr erreicht. Die Finanzgerichte pr fen verbindliche Ausk nfte inhaltlich lediglich auf evidente Fehler und einer richtigen Sachverhaltserfassung. Der Steuerpflichtige, der Auskunft zu einer komplexen Rechtsfrage begehrt, wird mithin auf die sp tere Steuerfestsetzung vertr stet. Eingedenk des eigentlichen Zwecks der Auskunft und im Hinblick auf die Geb hrenpflicht ist dies h chst kritisch zu bewerten. Der erste Teil der Arbeit setzt sich mit diesem Problem auch im Hinblick auf verfassungsrechtliche Vorgaben kritisch auseinander. Im zweiten Teil der Arbeit wird die Frage untersucht, ob die verbindliche Auskunft im Einzelfall eine unzul ssige Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV darstellen k nnte. Diese Frage wird auf Basis der Praxis der Kommission zu den bekannten Tax-Rulings-Verfahren in Sachen Apple, Amazon etc. untersucht. |
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